Linkspartei verteidigt die kapitalistische Wirtschaftsordnung

Kapitalistische Wirtschaftsordnung

Pinksliberal

Verkehrte Welt? Ganz und gar nicht. Letzte Woche ist im Deutschen Bundestag viel passiert, aber keine Angst ich schreibe nicht über Wolf Biermann. Viel interessanter war die Sitzung am Donnerstag, wo über Änderungen des ESM sowie über die Bankenunion abgestimmt wurde.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem das „Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes„. Der ESM wurde uns damals als alternativloses Instrument zur Rettung von Staaten verkauft. Inzwischen werden durch den ESM auch Banken gerettet, was man damals noch absolut ausschloss. Über den Bankenrettungsfonds werden künftig auch solche Banken (und deren Sparer) zur Haftung gezogen, die im großen Casino nicht mitspielen. Das Haftungsvolumen des deutschen Steuerzahlers und Sparers steigt hierdurch um weitere 15 Milliarden Euro.

Es war Aufgabe der Linkspartei in der Debatte am Donnerstagmorgen, die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu verteidigen. Die im Gesetz beschriebene Haftungskaskade, dass der Steuerzahler erst als Letztes herangezogen wird, entlarvte Sahra Wagenknecht als Schön-Wetter-Regel, denn im…

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