Null Toleranz durch die Zivilgesellschaft

Deutsche Ecke

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Zitat aus den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 11.11.13 „Deutschland flirtet mit der Diktatur“

Die BRD möchte zukünftig verstärkt vorbeugend tätig werden, sprich eingreifen, bevor eine Straftat begangen wird. Was das bedeutet, kann sich jedermann vorstellen. Man wird auf den Verdacht hin, man könnte etwas unrechtes begehen, verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt, für etwas, was andere denken, dass man tun könnte. Manch unbedachtes, gesprochene und geschriebene Wort wird zur Falle, wenn es dem herrschenden System ins Konzept passt..
Darum geht es mir aber nicht.

Auf diesen Absatz folgte dieses Zitat:

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Sprich der Staat darf erst eingreifen, wenn eine Straftat begangen wurde, die sog. Zivilgesellschaft, ich…

Ursprünglichen Post anzeigen 297 weitere Wörter

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