Wer ist hier kriminell?

Nordwind

Der Trend ist schon seit Jahren zu beobachten, in den letzten Wochen häuften sie sich, die Kriminalisierungen von Menschen, die Zivilcourage beweisen und fragwürdige, oft genug kriminelle Praktiken in Politik, Militär und Wirtschaft öffentlich machen.

Von Julian Assange, einen der Sprecher von Wikileaks über Bradley Manning, jenem Angehörigen der US Army, der Videos über die Erschießung von Zivilisten durch amerikanisch Soldaten in Bagdad veröffentlichte, und Edward Snowden, der die Öffentlichkeit über PRISM informierte, das Überwachungsprogramm des US Nachrichtendienstes NSA, das alle Orwellschen Phantasien in den Schatten stellt, bis zum §278a das Österreichischen Strafgesetzbuches über die Gründung terroristischer Organsationen, der dazu verwendet werden kann, unliebsame NGOs in terroristische Organisationen umzudefinieren, reicht die Palette. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien im Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch im Tierschützerprozess liegt ganz in diesem Trend:

Information von KonsumentInnen – ein Vermögensdelikt?

Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den…

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